Rhein on Energy and Climate

Verkehrspolitik

This is a completely revised German text of the earlier blog concerning the Rhine freight-railway axis.
It contains hefty criticism of the German transport policy.
ER

Europa braucht klare verkehrspolitische Prioritäten

Eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse und des Personenverkehrs von Strasse und Luft auf die Bahn gehören zu den beiden wichtigsten langfristigen Zielsetzungen europäischer Verkehrspolitik. Eine solche Verlagerung soll einen drohenden Verkehrsinfarkt im Strassenverkehr vermeiden und den Verkehr umweltfreundlicher gestalten, sowohl hinsichtlich Lärmbelästigungen als auch für weniger C02 Emissionen.

Als das Land im Herzen des Kontinents trägt Deutschland eine herausragende Verantwortung für die möglichst rasche Umsetzung dieser Prioritäten. Die letzten Monate haben leider gezeigt, dass es dieser Verantwortung nicht gerecht wird.

Zwei grossen trans-europäischen Verkehrsprojekten drohen Verzögerungen, weil es bei deren Umsetzung zu Planungs-Pannen gekommen ist. Die Deutsche Bundesbahn hat bei ihrer Planung entscheidende Umwelt-Aspekte ignoriert und zudem geglaubt, sie könne beide Projeke gleichzeitig durchziehen und dafür auch die Finanzierung sichern.

Aus europäischer Perspektive ist der Ausbau der Güterverkehrs-Achse von Rotterdam nach Italien ohne Zweifel am vordringlichsten. Die Schweiz hat beschlossen, den internationalen Güterverkehr von ihren Autobahnen auf die Bahn zu drängen. Zu diesem Zweck hat sie sich auf einen gewaltigen Ausbau des Eisenbahnnetzes mit zahlreichen Alpen-Tunnel festgelegt, der 2016 abgeschlossen sein soll. Diese Investitionen erfordern einen entsprechenden Ausbau der Bahnnetze in Deutschland und Italien.

In Deutschland geht es dabei vor allem um die Erneuerung und Erweiterung des Schienennetzes Karlsruhe-Basel. Die hierfür von der Bahn vorgelegte Planung sieht hohe, km-lange Schallwände und den Einbau von schall-dichten Fenstern in 4000 Wohnungen entlang der Bahngleise, aber auch die Durchquerung der Stadt Offenburg, vor. Vor einigen Tagen ist diese Planung von den zuständigen staatlichen Stellen zurückgewiesen worden. Sie bedürfe wesentlicher Verbesserungen für den Umweltschutz, vor allem die Untertunnelung oder Umgehung von Offenburg, was Mehrkosten in Höhe von € 200 Millionen erfordern könnte. Dadurch könnte sich die Fertigstellung der Ausbaustrecke von Rotterdam bis Genua um einige Jahre verzögern.

Die West- Ost Achse London-Paris-Wien- Bratislawa-Kiev für TGV-Intercity Hochgeschwindigkeitszüge ist wesentlich weniger vordringlich. Der Ausbau bis Kiev steht bisher in den Sternen; es geht also unmittelbar nur um die Strecke bis Wien-Bratislawa. Dieser Ausbau ist untrennbar mit „Stuttgart 21“ verbunden. Auch hier hat die Bundesbahn den Widerstand der unmittelbar betroffenen Anwohner und die umweltpolitischen Implikationen unterschätzt. Es wird also auch hier zu Mehrkosten und Verzögerungen kommen, was wesentlich jedoch weniger bedenklich ist als für die Rhein-Trasse.

Es ist nötig, aus diesen „Pannen“ zu lernen.

Erstens, in Zeiten knapper Kassen wird die Festlegung von Prioritäten für die grossen trans-europäischen Verkehrs-Adern notwendiger denn je. Europa kann nicht alle strategisch wichtigen Eisenbahn -Verbindungen gleichzeitig ausbauen.

Deutschland sollte alle Kraft und Finanzmittel auf die dringlichere „Rhein-Trasse“ konzentrieren.und, wenn nötig, die Ost-West Achse zurückstellen

Zweitens, die Verlagerung von Verkehr auf die Eisenbahn muss die umwelpolitischen Belange der Anwohner besser berücksichtigen als bisher. Der Ausbau muss ausreichend Lärmschutz vorsehen, auch wenn damit, besonders bei Untertunnelungen, erhebliche Mehrkosten verbunden sind. Bei jedem grösseren Vorhaben sollten mindestens 5% der Gesamtkosten für den Umweltschutz eingestellt werden.

Drittens, Europa muss die Finanzierung der wichtigsten trans-kontinentalen Eisenbahnverbindungen sicher stellen, nicht aus Steuermitteln wohl aber durch die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Viertens, das Thema Verkehr gehört auf die Agenda des Europäischen Rates. Den europäischen Regierungschefs obliegt es, die Prioitäten für den Netzausbau und die Finanzierung festzulegen. Es läge im deutschen und europäischen Interesse, die Pioritäten zwischen Nord-Süd und Ost-West bzw. Güter- und Personenverkehr informell auf einer der nächsten Sitzungen des Europäischen Rates zu erörtern.

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